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Senio7Pro Sie als Kunde und Nutzer haben das Recht auf Transparenz und Zuverlässigkeit. Deshalb haben wir alle Grundlagen zur Nutzung von Senio7 in den AGB’s für Sie zusammengestellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform www.senio7Pro.de für Nutzer Die Senio7 GBR (nachfolgend „Senio7“ genannt), Auenweg 7, D-52525 Heinsberg, betreibt eine Plattform, die Website www.senio7.de (nachfolgend „Plattform“ genannt). Auf dieser Plattform können sich selbständige Unternehmer (nachfolgend „Dienstleister“) genannt präsentieren und für eine Vermittlung von mobilen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt) in Privathaushalte und Gewerbeeinrichtungen (nachfolgend „Kunde“ genannt) registrieren. Die Vermittlung der Dienste für Dienstleister und Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erfolgt über Berater, die mit den Kunden Verträge haben. Die Vermittlung der Berater für den Kunden erfolgt über eine andere Plattform, die www.senio7Expert.de. Es erfolgt keine Vermittlung von Dienstleistern oder Kunden oder Beratern über www.senio7.de. 1 Begriffsbestimmungen 1.1 „Dienstleister“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit mobile Dienstleistungen ausführen. Die Dienstleister können sich auf der Plattform www.senio7Pro.de präsentieren und registrieren. Berater vermitteln die von den Dienstleistern mit deren Registrierung auf der Plattform angebotenen Tätigkeiten an potenzielle Privatpersonen und Unternehmer. 1.2 „Kunde“ sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die sich über die Plattform www.senio7.de registrieren und mit ihrer Registrierung bestätigen, dass Sie einen persönlichen Berater wünschen, der Dienstleister und ihre angebotenen mobilen Dienstleistungen vermittelt. 1.3 „Nutzer“ ist jeder Dienstleister oder Kunde, welcher die Plattform www.senio7.de nutzt. 1.4 „Dienste“ sind mobile Dienstleistungen, die von den Dienstleistern auf der Plattform www.senio7Pro.de angeboten und registriert werden. Eine Buchung der Dienste oder eine Vermittlung der Dienstleister über die Plattform direkt erfolgt nicht. 1.5 „Berater“ sind natürliche Personen, die selbständig handeln, und für registrierte Kunden geeignete Dienstleister für einen gesuchten Dienst suchen und den Kunden vermitteln. Die Berater sind bei www.senio7Expert.de registriert. 2 Geltungsbereich 2.1 Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer von Senio7 für die Nutzung der Plattform www.senio7Pro.de. Sie gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für die Nutzung der und Registrierung auf der Plattform www.senio7Pro.de. 3 Vertragsgegenstand 3.1 Senio7Pro bietet Dienstleistern die Möglichkeit, sich auf der Plattform Senio7Pro zu präsentieren und für die Vermittlung ihrer mobilen Dienste zu registrieren. Die Vermittlung erfolgt über die Berater. Eine Vermittlung durch Senio7 erfolgt nicht. Durch Berater vermittelte Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen Kunde und Dienstleister zustande und berechtigen und verpflichten nur die Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich eines registrierten Dienstes und Dienstleisters, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Dienstleister oder Kunden bestehen nicht gegenüber Senio7Pro. Das Verhältnis zwischen Senio7Pro und dem Nutzer stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar. 4 Registrierung/Vertragsabschluss 4.1 Ein Anspruch auf Registrierung eines Nutzerkontos besteht nicht. Jeder Nutzer von Senio7 darf nur ein Nutzerkonto (als Dienstleister) anlegen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. 4.3 Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie volljährig sind. 4.5 Die Registrierung für Dienstleister ist im ersten Jahr kostenfrei. Ab dem zweiten Jahr fällt eine pauschale Registrierungsgebühr an. Diese wird dann zu Beginn eines jeden Jahres erhoben. Stichtag der Fälligkeit ist der Tag der Erstanmeldung. Das Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister und Senio7 verlängert sich automatisch jeweils um ein Jahr. 4.5 Die von Senio7 bei der Registrierung abgefragten Daten gemäß § 5.1 und §6.1 der zugrundeliegenden AGB des Nutzers sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Nutzers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren und Senio7 unverzüglich anzuzeigen. 4.6 Der Nutzer wird bei der Registrierung aufgefordert, die in Ziff. § 5.1 und §6.1 der hier zugrunde liegenden AGB abgefragten Daten sowie ein Passwort für den Zugang zur Plattform zu wählen. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung selbiger zu treffen und den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, Senio7 hierüber unverzüglich zu informieren. Senio7 wird Passwörter eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben. 4.7 Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat. 4.8 Senio7 behält sich das Recht vor, Nutzerkonten oder Angaben von nicht vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen. 4.9 Nach abgeschlossener Registrierung des Nutzers wird das Nutzerkonto von Senio7Pro freigeschaltet und dem Nutzer diesbezüglich eine Mitteilung an die von ihm bei der Registrierung angegeben E-Mail-Adresse gesandt. Nach Registrierung des Nutzers, kommt der Vertrag zwischen Dienstleister und Senio7Pro mit der Mitteilung der Freischaltung per E-Mail zustande. Sollte ein Kunde keine E-Mail haben oder eine solche nicht angeben, kommt der Vertrag mit seiner Registrierung zustande. 5 Weitere Rechte und Pflichten des Dienstleisters 5.1 Für die Registrierung und eine Vermittlung der Dienstleister hinterlegt der Dienstleister folgende Daten bei Senio7 bzw. www.senio7Pro.de : Name des Dienstleisters; Unternehmensform vollständige Anschrift; E-Mail-Adresse; telefonische Erreichbarkeit; Bestätigung der Volljährigkeit Angebotene Dienstleistungen Freie Kapazitäten Besondere Qualifikationen Preisspanne der angebotenen Dienstleistung 5.2 Bei Änderung der vorstehenden Angaben ist der Dienstleister verpflichtet, diese Senio7 unverzüglich mitzuteilen und selbständig in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren. Zudem bestätigt der Dienstleister hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Daten eine Vermittlung von Dienstleistungsverträgen durch die Berater nicht erfolgen kann. 5.3 Dienstleister können über die Plattform von Senio7Pro über ihre Dienste informieren und diese anbieten. Der Dienstleister verpflichtet sich Verfügbarkeiten ständig zu aktualisieren. Neben anderen Daten hinterlegt der Dienstleister auch eine Preisspanne für seine Dienstleistungen. Diese Preisspanne ist bindend für ein, durch einen Berater vermitteltes Angebot des Dienstleisters. 5.4 Zur Vermittlung von Diensten ist es erforderlich, dass Senio7 die Daten der Dienstleister an Senio7Expert und die Berater weitergibt. Der Dienstleister räumt Senio7 hiermit unentgeltlich ein uneingeschränktes, einfaches, jederzeit widerrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die Nutzung der Plattform begrenzt. 5.5 Der Dienstleister verpflichtet sich die bei der Registrierung von ihm angegebenen Dienstleistungen sachgemäß durchführen zu können. Durch einen zwischen Dienstleister und Kunden wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag wird Senio7 weder berechtigt noch verpflichtet. Die Dienstleister führen die mit dem Kunden geschlossenen Dienstleistungsverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. Senio7 haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Dienstleistungsverträge durch die Dienstleister. Insbesondere haftet Senio7Pro nicht für vom Dienstleister nicht aktualisierte Verfügbarkeiten. Senio7Pro hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der vermittelten Dienstleister zur Durchführung der Dienste. 6 Weitere Rechte und Pflichten von Senio7 Senio7 ist verpflichtet, die Plattform senio7pro.de zu betreiben. Senio7Pro führt dort Dienstleister, sowie deren Dienste mit von diesen gegenüber Senio7Pro angegebenen verfügbaren Zeiten und Orten. Senio7 hat das Recht die von Dienstleistern hinterlegten Daten an Senio7Expert sowie an Berater zur Vermittlung von Dienstleistungen an Kunden weiterzugeben. Senio7 bemüht sich, die bereitgestellte Plattform mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu Ausfallzeiten kommen, die z.B. zur Optimierung oder Neugestaltung der Plattform dienen können. Ein Anspruch eines Nutzers gegen Senio7, dass ihre Plattform dauerhaft und unverändert verfügbar ist, besteht nicht. Senio7Pro behält sich das Recht vor, Berater sowie Kunden direkt zu Meinungen über stattgefundene Dienstleistungen fragen zu dürfen. Diese Bewertungen finden ihren Zweck im internen Qualitätsmanagement sowie im Aufbau der Dienstleister Datenbank für Senio7Expert. 8 Zahlungsabwicklung/Stornierung 8.1 Die Leistungen für Dienstleister sind im ersten Jahr nach Registrierung kostenlos. Ab dem zweiten Jahr fällt eine pauschale Registrierungsgebühr an. Diese wird erstmals zu Beginn des zweiten Jahres nach Registrierung erhoben und verlängert sich automatisch um 1 Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt ist. Stichtag der Fälligkeit ist jeweils der Tag der Registrierung. Diese Gebühr ist eine pauschale Jahresgebühr, eine anteilige Berechnung bei vorzeitiger Kündigung oder Schließung des Nutzerkontos durch den Dienstleister oder durch Senio7 erfolgt nicht. Die Höhe der Gebühr beträgt 100€/Jahr für Einzelpersonen & 200€/Jahr für Unternehmen. 8.2 Senio7 versendet 30 Tage vor Fälligkeit der Jahresgebühr eine Zahlungsaufforderung an den Dienstleister. Diese kann per e-mail oder per Post erfolgen. 8.3 Der Dienstleister kann die pauschale Jahresgebühr per Kreditkarte, Paypal, Lastschrift, Überweisung oder Sofortüberweisung zahlen. Die Jahresgebühr enthält bereits die gesetzliche MWST. Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Registrierung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt der Einzug der Lastschrift jeweils mit dem Stichtag der Registrierung unter Wahrung der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung von Senio7 an den Dienstleister, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Dienstleister der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Dienstleister die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Dienstleister, innerhalb von 10 Tagen nach Zahlungsfälligkeit die Jahresgebühr zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Bei Zahlung per Sofortüberweisung wird der Dienstleister direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Senio7 automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Senio7 vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH vom Dienstleister neben dem Namen, die Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Senio7 von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Senio7 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Der Dienstleister stimmt hiermit zu, dass Senio7 berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Dienstleister zu senden. Der Dienstleister kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Dienstleister übersenden. 9 Haftung 9.1 Senio7Pro haftet nicht für die Durchführung eines Vertrages zwischen Berater und Kunden sowie zwischen Dienstleister und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Berater bzw. dem Dienstleister. Senio7 übernimmt auch keinerlei Garantien. 9.2 Senio7Pro übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien auf der Plattform. 10 Laufzeit/Blockieren von Nutzern 10.1 Die Laufzeit der Nutzung beginnt mit Freischaltung des Dienstleisters durch Senio7Pro nach Registrierung bzw. mit Registrierung bei Kunden ohne Angabe einer e-mail Adresse. Die Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung muss in Textform erfolgen; eine Mitteilung per E-Mail an kontakt@senio7.de wahrt diese. Im Übrigen sind Kündigungen zu richten an: Senio7 GBR, Auenweg7,52525 Heinsberg 10.2 Kündigt ein Nutzer die Nutzung der von Senio7Pro bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende für registrierte Nutzer angelegte Nutzerprofil umgehend durch Senio7 gelöscht. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Nutzers bleiben unberührt. 10.3 Senio7Pro bleibt das Recht vorbehalten, ausgewählte oder sämtliche Dienste eines Dienstleisters ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Nutzer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der Plattform von Senio7Pro auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht etwa bei Verletzung dieser AGB, Angabe falscher Daten, wiederholt von Dienstleistern unsachgemäße Durchführung ihrer Dienstleistungen oder Betrugsverdacht gegen den Nutzer. 10.4 Senio7Pro hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zur Plattform für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung der Plattform, zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen. Die Nutzer haben in diesem Falle keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen. 10.5 Die Möglichkeit, dem verantwortlichen Nutzer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung oder Begrenzung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen, bleiben Senio7Pro vorbehalten. Die Höhe der Kosten wird im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands bemessen. Dem Nutzer bleibt die Möglichkeit, die Unrichtigkeit der bemessenen Kosten nachzuweisen. 11 Nutzungsrechte/Bewertungen 11.1 Der Dienstleister räumt Senio7 unentgeltlich an den von ihm auf der von Senio7 bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten und hinterlegten Daten ein einfaches jederzeit widerrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die Nutzung der Plattform begrenzt. 11.2 Die Berater können eine Bewertung der Leistungen des Dienstleisters vom Kunden erhalten oder erfragen. Senio7 ist berechtigt diese Bewertung auf seiner Plattform zu nutzen und zu veröffentlichen. Mehr Infos..zb kein Einspruchsrecht 11.3 Diese Bewertungen dienen dem internen Qualitätsmanagement & zur Sucherleichterung von Beratern. Je besser die Bewertungen, desto weiter oben wird der Dienstleister in der Datenbank auf Senio7Expert.de für den Berater zur Vermittlung angezeigt 11.3Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden von Senio7 umgehend gelöscht. Bewertungen stellen immer Äußerungen des Kunden als Urheber und keine Äußerungen von Senio7 dar. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen. 12 Urheberrechte 12.1 Senio7Pro ist im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Senio7Pro-Website www.senio7Pro.de sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. 13 Datennutzung (inkl. für Werbezwecke), Datenweitergabe und Datenweitervermittlung 13.1Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier (link zu den Erklärungen) 14 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht 14.1 Vertragssprache ist Deutsch. Sollte Senio7 die Plattform und insbesondere die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln immer die deutsche Version der AGB als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen. 14.2 Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen Senio7 und Nutzern entstehen, gilt deutsches Recht. 14.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen Senio7 und einem Nutzer ist, sofern dieser Unternehmer ist, der Geschäftssitz der Senio7 GBR in Düsseldorf. Senio7 kann jedoch abweichend hiervon wahlweise den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. 15 Schlussbestimmungen 15.1 Senio7Pro ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird Senio7Pro die Nutzer gesondert hinweisen. 15.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Senio7 während der Laufzeit der Plattformnutzung und bis zu 6 Monaten danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Website www.senio7pro.de den Nutzer über die bei Registrierung bzw. angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der von Senio7 auf der Plattform angebotenen Vermittlungsleistungen zu informieren sowie über Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und Kooperationsangebote zu informieren. 15.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt. 15.4 Senio7 ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hiervon rechtzeitig vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat. Stand: 01.07. 2020
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